Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (Teil I)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2024 (5 AZR 177/23) wichtige Grundsätze zur Anrechnung von anderweitigem Verdienst bei Annahmeverzug klargestellt. Die Entscheidung betrifft den Anspruch auf Annahmeverzugs – im Falle einer unwirksamen ordentlichen Kündigung, für den Zeitraum nach dem Ende einer etwaigen Kündigungsfrist und Annahmeverzugslohn im Falle einer unwirksamen fristlosen Kündigung.

Gehaltsabrechnung – Bereitstellung auf Online-Abrechnungsportal

Das BAG hat in einer arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung entschieden, dass Gehaltsabrechnungen den Arbeitnehmenden auch dann zugehen, wenn sie auf einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Online-Portal eingestellt werden und der Arbeitnehmer diese über einen Login abgerufen werden können.